Hier nun die Antworten zu unserem Fragenkatalog von Marcel Yon, Vorsitzender der FDP Potsdam und Direktkandidat der FDP im Wahlkreis 22 (Potsdamer Süden) zur Landtagswahl.
1. Welche Priorität räumen Sie dem Wiederaufbau der „historischen Mitte“ in Potsdam persönlich ein?
Eine sehr hohe Priorität. Wir haben die Chance, Potsdam wieder eine echte
Innenstadt zu geben. Eine belebte, schöne und funktionierende Innenstadt.
Bis dahin wird es aber noch viel Arbeit sein, denn z.Zt gibt es noch kein
Gesamtkonzept für die Entwicklung der Innenstadt.
2. Wie denken Sie sollte im Haushalt die erwarteten Ausfälle von 408 Millionen Euro gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplans – alleine für das laufende Jahr – ausgeglichen werden? Muss gespart werden – wenn ja wo?
Diese Schätzungen sind mir nicht bekannt. Grundsätzlich ist aber zu sagen,
dass es nicht am Geld mangelt. Woran unser Land leidet ist, dass das viele
Geld des Staates nicht effizient eingesetzt werden. Gespart werden kann
insbesondere an Bürokratie, d.h. an überflüssigen und ineffizienten Abläufen
in und mit der Verwaltung. Ferner entstehen Ineffizienzen durch falsche
Anreize. So sind z.B. die Abwrackprämie oder Milliarden Beihilfen zur
Opel-Rettung falsche Anreize. Denn es werden veraltete Technologien und
unerfolgreiche Geschäftsmodelle künstlich am Leben erhalten, zu Lasten von
innovativen Technologien und erfolgreichen Geschäftsmodellen. Konkret auf
Potsdam bezogen sind falsche Anreize die Kita Finanzierungsrichtlinie oder
das Fehler einer Strategie für unsere Stadt (man denke nur an die hohen
Kosten durch das Hin und Her beim „Spaßbad“ – allein diese
Fehlplanungskosten hätten uns ein funktionales Schwimmbad bauen können).
3. Welche Priorität räumen Sie der Bildung ein?
Bildung ist für die FDP die höchste Priorität. Es ist falsch von
„Bildungsausgaben“ zu sprechen, es sind „Bildungsinvestitionen“. Die
schlechte Bildungspolitik beschneidet uns unserer Möglichkeiten. Übrigens
gilt: je jünger die Bildungsempfänger, desto höher die Rendite der
Bildungsinvestitionen. Wir haben keine Rohstoffe unter den Füßen die wir
fördern könnten, also sollten wir die Rohstoffe zwischen unseren Ohren
fördern! Bildung ist die nachhaltigste und ehrlichste Form der
Sozialpolitik.
4. Wir nehmen folgende Ausgangssituation an: Steuermindereinnahmen von 408 Millionen Euro gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplans des Landes Brandenburg – alleine für das laufende Jahr – werden erwartet. Für das folgende Jahr 2010 werden gar Mindereinnahmen in der Höhe von 610 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Annahmen veranschlagt. Wenn diese Defizite durch Einsparungen ausgeglichen werden müssen, wie erklären Sie uns jungen Menschen die Ausgaben für den zukünftigen Landtag – bzw. wie stehen Sie dazu?
Ich hätte mir für das Stadtschloss ohnehin eine andere Nutzung vorgestellt.
Denn wir von der FDP wollen eine lebendige Mitte. Ein Parlament tagt nur
wenige Monate im Jahr und ist alles andere als lebendig. Besser hätte ich
mir da z.B. eine Hochschule vorstellen können.
5. Wie erklären Sie den jungen Menschen in Potsdam, dass die Sanierung von maroden Schulen als Erfolg verkauft wird und nicht als Selbstverständlichkeit – wo doch immer von Bildung als einzige Ressource Deutschlands genannt wird bzw. wie stehen Sie zu dieser Frage?
Die Politik versteht sowieso immer wieder Selbstverständlichkeiten als
Erfolge darzustellen und Skandale zu verharmlosen. Ich meine: es wird
parteiübergreifend Zeit für eine neue Generation von Politikern. Politiker
die unabhängig sind und nicht darauf angewiesen ihre Karriere aufrecht zu
halten. Politiker die das richtige tun und nicht zwingend das was die Wähler
gerade lieber hören wollen. Politiker die ehrlich sind und den Bürgern
reinen Wein einschenken.
6. Denken Sie, dass vor einem baulichen Gestaltungsrat für die „historische Mitte“ ein inhaltlicher Beirat stehen sollte? Ist die Frage der Gebäudeinhalte für die „historische Mitte“ wichtig für Sie?
Das ist einer der Hauptkritikpunkt der FDP an der Vorgehensweise der Stadt:
es wird schon über die Größe der Tiefgaragen debatiert und dabei wissen wir
noch nicht mal was wir erreichen wollen ! (Ob ein weiterer Beirat die
richtige Lösung ist weiß ich nicht, aber die Frage muss gelöst werden).
7. Wie stehen Sie zu der Idee, einen Veranstaltungsraum für die FH Potsdam und die Uni Potsdam in einem zu bauenden Gebäude am Alten Markt zu etablieren, um die Jugend und Wissenschaft in der „Mitte“ der Stadt zu etablieren bzw. zu behalten und ihr so mehr Urbanität zu geben?
Siehe oben. Das hätten wir uns ohnehin schon für das Stadtschloss
gewünscht. Ob die anderen Gebäude um das Stadtschloss herum für eine
universitäre Nutzung groß genug und geeignet wären kann ich nicht
beurteilen.
8. Wie stehen Sie zu der Idee neben einer zentralen alternativen Jugendräumlichkeit (z.B. Idee „Freiland“) eine Präsenz am zukünftigen Alten Markt für die Jugend bereit zu stellen, um eine Mitte zu schaffen, die von Alt und JUNG geprägt wird?
Das mag ein Weg sein. Ich halte es aber für falsch solche Ideen losgelöst
von einem Gesamtkonzept zu festigen. Wir brauchen erst mal eine Vision und
Zielsetzuing für die gesamte historische Mitte (sogar für die gesamte Stadt)
und dann können wir überlegen wie wir dieses Ziel erreichen. Da wir eine
lebendige Innenstadt wollen, wird für uns ein zentrales Anliegen sein, auch
eine Innenstadt zu schaffen, die für junge Menschen attraktiv ist.
